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Oktober 2002
Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit unterliegt der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG, wenn die Voraussetzungen persönlicher Abhängigkeit vorliegen. Die Sozialversicherungspflicht wird von der Gesetzwidrigkeit eines Dienstverhältnisses aus…
Oktober 2002
Der Verfassungsgerichtshof hat wegen Unsachlichkeit der Ausnahmebestimmungen gemäß § 135 a ASVG mit dem die Ambulanzgebühr eingeführt worden ist, am 29. Juni 2002 verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und ein Verfahren eingeleitet. Hinsichtlich der steuerlichen…
September 2002
:: Pauschalierte Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte sind verfassungswidrig Der VfGH vom 7. März 2002, G 219/01 hebt § 53 a ASVG mit Ablauf des 31. März 2003 als verfassungswidrig auf. In der Klienten-Info 11/2001 haben wir auf die…
Juli 2002
Die neuen Vereinsrichtlinien 2001 ordnen die Einkünfte der gewählten Funktionäre nunmehr den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22 Z. 2 EStG zu. Bisher galten sie als sonstige Einkünfte gem. § 29 EStG. Grundzüge der…
Mai 2002
Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ab 1. April 2002 Die in der Klienten-Info 11/2001 angekündigte Änderung der Besteuerung ausländischer Busunternehmer ist nunmehr per 1. April 2002 in Kraft getreten. Für…
März 2002
Einkünfte von Vereinsfunktionären ab 2002 Auf Grund der Vereinsrichtlinien 2001 gelten für Einkünfte von Funktionären und Aktiven folgende Bestimmungen: Zuordnung der Einkünfte Die gewählten Funktionäre beziehen Einkünfte aus sonstiger…
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