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Suche: Verfassungsgerichtshof

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

September 2015

Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wiedereingeführten Schaumweinsteuer von 100 € je Hektoliter ausgegangen. Die Zweifel des BFG…

Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €

Februar 2015

Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die 500.000 € übersteigen , eingeführt. Erfasst ist das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen soweit es den Betrag von 500.000 €…

Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern

August 2014

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern (Stichwort Grenze von 500.000 € für die steuerliche Abzugsfähigkeit ) aus formalen Gründen für…

Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen

Juni 2014

Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung zu reparieren . Auf den zuletzt vorgestellten Begutachtungsentwurf im Budgetbegleitgesetz…

Reparatur der Grunderwerbsteuer durch das Budgetbegleitgesetz 2014

Mai 2014

Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2012 die Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) auf Basis der veralteten und sehr niedrigen Einheitswerte als verfassungswidrig erkannt und als Gesetzesreparaturfrist den 31. Mai 2014 eingeräumt (siehe auch KI 01/13). Auslöser war…

Bundesfinanzgericht hat Arbeit aufgenommen

April 2014

Seit 1. Jänner 2014 hat – wie im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits – Novelle 2012 beschlossen – das Bundesfinanzgericht (BFG) die Agenden des Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übernommen. Das BFG mit Sitz in Wien und 6 Außenstellen in den Bundesländern ist…

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